1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 140 - MWMTV-Epl. 08
Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr (Epl. 08)
23 Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
Der LRH sowie die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter (RPÄ) haben
die Prüfung von Maßnahmen der Technologieförderung fortgesetzt.
Sie haben wiederum Verstöße der Zuwendungsempfänger gegen
die Verpflichtung zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang
mit den Mitteln des Landes festgestellt, weil Zuwendungen vorzeitig
angefordert und ausgezahlt wurden. Die Bewilligungsbehörden
sind diesen Sachverhalten nicht in dem gebotenen Umfang nachgegangen.
Der Schaden des Landes besteht in zusätzlichem Zinsaufwand
für den Zeitraum der vorzeitigen Auszahlung der Zuwendung.
Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher angefordert und ausgezahlt
werden, als sie vom Zuwendungsempfänger voraussichtlich innerhalb
von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen im
Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden (Nr. 1.4 ANBest-
P/Nr. 7.1 VV zu § 44 LHO). Diese Regelung dient dem wirtschaftlichen
und sparsamen Einsatz der für die Verwirklichung des Zuwendungszwecks
bewilligten Mittel.
Der LRH und die RPÄ stellen immer wieder fest, daß über den innerhalb
der Zweimonatsfrist tatsächlich benötigten Umfang hinaus Zuwendungen
vorzeitig angefordert und ausgezahlt werden.