1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 158 - MURL-Epl. 10
24.4 Folgerungen aus den Feststellungen des LRH
Für die Bewilligungsbehörden folgt aus den ihnen mitgeteilten Prüfungsfeststellungen
die Notwendigkeit, alle Umstände des Einzelfalles abzuwägen
und nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob die Zuwendung dem
ZE ganz oder teilweise belassen werden kann, obwohl sie ihm aus heutiger
Sicht nicht hätte bewilligt werden dürfen. Dieses Rückforderungsermessen
der Bewilligungsbehörde ist ein elementarer Bestandteil des Förderverfahrens.
Häufig gründet sich die rechtswidrige Bewilligung auf falsche
Angaben im Förderantrag, die dem ZE oder seinen Hilfspersonen
zuzurechnen sind; gleichwohl muß die Bewilligungsbehörde berücksichtigen,
daß der geförderte Betrieb u. U. in seinem Fortbestand gefährdet
wird, wenn der in der Regel erhebliche Zuschuß in voller Höhe zurückgezahlt
werden muß. Es liegt deshalb im Ermessen der Behörde, im Einzelfall
keine oder nur minderschwere Sanktionen zu verfügen. Bei dieser Ermessensentscheidung
hat die Behörde auch eigene Versäumnisse und
Fehler bei ihrer Antragsprüfung zu berücksichtigen.
Für den LRH folgt aus seinen Prüfungsverfahren die Erkenntnis, daß das
Förderverfahren fehleranfällig ist. Deshalb hat der LRH auf eine Vereinfachung
der Förderbestimmungen hingewirkt. So war beispielsweise den ZE
im Bewilligungsbescheid zur Auflage gemacht, bei der Vergabe von Bauverträgen
die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu beachten.
Für einen Großteil der Förderfälle hielt der LRH diese Auflage für verzichtbar;
auf seine Anregung hat das Ministerium entschieden, daß die
VOB-Vergabevorschriften nur noch bei bestimmten Baumaßnahmen, z. B.
für Betriebsaussiedlungen, anzuwenden sind.
Weitere wichtige Erkenntnis war für den LRH, daß für die Bewilligungsbehörden
das Schwergewicht ihrer Handlungspflichten in der Antragsprüfung
liegen muß. Mehr noch als sonst ist die Bewilligungsbehörde zu einer genauen
und dadurch besonders kritischen Antragsprüfung verpflichtet, weil