1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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nung der Zinserträge im nachhinein nicht mehr durchgeführt werden; unstreitig
entfielen aber rd. 349.000 DM auf die Anlage von Zuwendungen.
Das Technologiezentrum erklärte hierzu, jeder Mittelabruf sei ausschließlich
zur Finanzierung der Projekte erfolgt; zur verzinslichen Geldanlage sei
es durch Verzögerungen bei der Projektdurchführung gekommen.
Der LRH überprüfte daraufhin alle 29 Projekte des Technologiezentrums
dahingehend, ob und in welchem Umfang durch vorzeitige Mittelanforderung
Zinsansprüche des Landes entstanden waren.
Bisher sind 23 dieser Prüfungen abgeschlossen. Es wurden Zinsen wegen
vorzeitigen Mittelabrufs in Höhe von rd. 453.000 DM festgesetzt und von
dem Technologiezentrum gezahlt.
23.2 Ein anderer ZE hat in den Jahren 1987 bis 1994 für Förderzwecke nicht
benötigte Zuwendungsteilbeträge zusammen mit eigenen Mitteln verzinslich
angelegt. Dadurch wurden in diesem Zeitraum insgesamt rd.
319.000 DM an Zinsen erzielt. Davon entfielen nach den Berechnungen
des LRH rd. 49.000 DM auf Zinsen für eigene Mittel des ZE. Die BezR
hatte lediglich Zinsen in Höhe von 9.013 DM festgesetzt.
Im Jahresabschluß auf den 31.12.1994 wies der ZE Rückstellungen für
Zinsansprüche des Landes wegen vorzeitiger Mittelanforderung in Höhe
von 307.079 DM aus. Die BezR hatte diese Ansprüche zum Zeitpunkt der
Prüfung des LRH noch nicht festgesetzt. Das Ministerium wurde deshalb
am 30.06.1995 vom LRH gebeten, die dem Land zustehenden Zinsen geltend
zu machen.
Mit Schreiben vom 28.02.1997 teilte das Ministerium mit, daß die BezR
einen Zinsanspruch in Höhe von ca. 246.000 DM festgestellt habe. Das