1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 177 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Sofern diese Unterlagen bereits in den Steuerakten vorlagen oder von den
Steuerpflichtigen nachgereicht wurden, erfolgte in einer zweiten Prüfungsphase
die materiell-rechtliche Prüfung der Fälle.
27.3.4 Von den geprüften 937 Fällen waren lediglich 15 Fälle (weniger als 2 %)
nicht zu beanstanden; in diesen Fällen lagen von vorneherein alle erforderlichen
Unterlagen vor und es war steuerlich zutreffend entschieden worden.
In weiteren 252 Fällen (= rd. 27 %) war die Steuerfestsetzung erfolgt, ohne
daß die Finanzämter die erforderliche Überprüfung vorgenommen hatten.
Die nachträgliche Prüfung der eingereichten Unterlagen führte in diesen
Fällen dazu, daß die Steuerermäßigung im Ergebnis zwar zu Recht, jedoch
mehr oder weniger zufällig, weil ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts,
gewährt worden war.
In 129 Steuerfällen blieben die Unterlagen derart unvollständig, daß eine
materiell-rechtliche Prüfung auch noch bis zum Abschluß der Erhebungen
nicht möglich war.
Darüber hinaus führte die Prüfung der Arbeitnehmer-Abfindungen zu
541 Prüfungsmitteilungen.
Insgesamt ergab sich damit eine vorläufige Fehlerquote von 70 %.
Die Beanstandungen, die unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der
Prüfung bestehenden Bearbeitungsanweisungen der Oberfinanzdirektionen
getroffen worden sind, lassen sich in nachstehende Fehlergruppen unterteilen,
wobei Mehrfachnennungen möglich sind: