1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 89 - MSW-Epl. 05
Ministerium für Schule und Weiterbildung (Epl. 05)
17 Ersatzschulfinanzierung
Der Landesrechnungshof hat bei einer Bezirksregierung unvertretbar
hohe Arbeitsrückstände bei der Festsetzung der Landeszuschüsse
für Ersatzschulen festgestellt. Von den Schulträgern vorgelegte Abrechnungen
waren z. T. über Jahre hinweg nicht abschließend geprüft,
die Zuschüsse nicht endgültig festgesetzt und Abschlagszahlungen
in Höhe von rd. 1,86 Mrd. DM nicht abgerechnet. Nach Schätzungen
der Verwaltung werden Abschlagszahlungen in Höhe von rd.
28 Mio. DM zurückzufordern sein. Durch die verspätete Geltendmachung
sind erhebliche Verluste für das Land zu befürchten.
Ersatzschulen erhalten nach dem Ersatzschulfinanzgesetz Landeszuschüsse,
die unter Berücksichtigung einer vom Schulträger zu erbringenden
Eigenleistung die Differenz zwischen den fortdauernden Ausgaben
und Einnahmen der Ersatzschulen decken sollen. Hierfür waren im Landeshaushalt
1996 rd. 1,5 Mrd. DM veranschlagt.
Die Zuschüsse werden auf Antrag des Schulträgers für jeweils die Dauer
eines Rechnungsjahres gewährt. Festsetzung und Auszahlung der Landeszuschüsse
obliegen den Bezirksregierungen (BR), die zunächst monatliche
Abschlagszahlungen auf den voraussichtlichen Jahreszuschuß
anweisen. Der Bescheid über die endgültige Festsetzung des Zuschusses
ergeht dann nach Durchführung einer örtlichen Prüfung der Jahresrechnung
bei der jeweiligen Ersatzschule. Die örtliche Prüfung ist möglichst
frühzeitig, spätestens jedoch bis zum Ende des zweiten auf das Rechnungsjahr
folgenden Haushaltsjahres durchzuführen.