1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 68 - Bauausgaben
Die Bezirksregierung hat daraufhin dem Krankenhausträger aufgegeben,
die vom LRH genannten Abweichungen von der genehmigten Planung zu
beseitigen und die Intensivstation auf eigene Kosten entsprechend umzubauen.
Im Juli 1997 hat die Bezirksregierung dem LRH mitgeteilt, daß
dieser Rückbau inzwischen abgeschlossen sei. Der LRH hat diese Mitteilung
zum Anlaß genommen, sich im September 1997 gemeinsam mit
Vertretern der Bezirksregierung und des Krankenhauses an Ort und Stelle
über die Verwirklichung des Rückbaus zu informieren. Dabei mußte festgestellt
werden, daß die von der Krankenhausträgerin tatsächlich
durchgeführten Maßnahmen sich lediglich auf die Herstellung der
Schleusenfunktionen und den Einbau der zwei Duschen beschränkte.
Der LRH hat seine Bedenken aufrecht erhalten. Trotzdem hat die Bezirksregierung
dem LRH im November 1997 mitgeteilt, daß sie den bei der zuletzt
vorgenommenen gemeinsamen Besichtigung festgestellten Zustand
nunmehr akzeptiere und die vorgenommenen Änderungen genehmigt habe.
Damit hat die Bezirksregierung auch das groteske bauliche Ergebnis
in Zusammenhang mit der Änderung der Fassadenrastermaße hingenommen.
Hinsichtlich der nicht für die Intensivstation zur Ausführung gekommenen
Bauteile soll die Bewilligung anteilig widerrufen werden. Eine genaue
Festsetzung der Minderung soll im Rahmen der Schlußfestsetzung der
Bewilligung erfolgen.
Der LRH erwartet, daß die Festsetzung des Minderungsbetrages in angemessener
Höhe erfolgt.
Der LRH hält die festgestellte Art und Weise der Verwendung von Fördermitteln
des Landes als auch der Überwachung der Verwendung für
nicht vertretbar. Wenn auch die Bezirksregierung letztlich nach Intervention
des LRH den Teilwiderruf der Bewilligung in genanntem Umfang beabsichtigt,
darf es jedenfalls für die Zukunft nicht hingenommen werden, daß
ein Zuwendungsempfänger - wie hier - nach Bewilligung der Zuwendung