1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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Fahrdienste
9.3 Außerdem hat der LRH den Einsatz von Berufskraftfahrern für die Personenbeförderung
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft (MURL) untersucht.
In der vom LRH untersuchten Staatlichen Umweltverwaltung sind
31 Fahrer mit Personenbeförderung beschäftigt. Der LRH hat den Einsatz
der Fahrer anhand der wöchentlichen Einsatzpläne über repräsentative
Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 ausgewertet. Die Einsatztage der Berufskraftfahrer
wurden den verschiedenen Fahrttypen zugeordnet.
Ausgehend von diesen Daten und unter Bezugnahme auf seine vorstehend
unter 1. dargelegten Berechnungen hat der LRH dem MURL vorgeschlagen,
den Personentransport auf die kostengünstigere Selbstfahrerlösung
umzustellen, wodurch 31 Stellen für Berufskraftfahrer in der Umweltverwaltung
des Landes eingespart werden könnten. Für den übrigen Geschäftsbereich
des MURL hat der LRH den Wegfall von 3 Stellen für Berufskraftfahrer
empfohlen.
Das MURL hat dazu mit Schreiben vom 14.01.1998 mitgeteilt, daß es das
Prüfungsergebnis des LRH anerkenne. 31 Kraftfahrerstellen in der Staatlichen
Umweltverwaltung würden voraussichtlich bereits im Haushaltsjahr
1998 wegfallen, da eine entsprechende Anzahl von Fahrern die sog. 58er-
Regelung (Vorruhestandsregelung für Arbeitnehmer) in Anspruch nehmen
würde.
Hinsichtlich der weiteren 3 Stellen hat das MURL mitgeteilt, eine Entscheidung
stehe noch aus, weil zunächst die betroffenen Dienststellen um
Stellungnahme gebeten worden seien. Der Schriftwechsel ist noch nicht
abgeschlossen.
Die Prüfung der Fahrdienste in der Landesverwaltung wird fortgesetzt.