1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der teilweise mehr als 30 Jahre andauernden, wiederholt
fortgeschriebenen Vertragsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen, mit
denen im Ergebnis der Wettbewerb völlig ausgeschaltet und eine gewisse
Monopolbildung gefördert wird.
14.2 Abweichungen vom Mustervertrag
Die vom LRH geprüften Verträge entsprachen durchweg nicht dem Mustervertrag
des Innenministeriums. Abweichungen gab es in vielfältiger
Weise:
• So legt der Mustervertrag für Kraftfahrzeuge eine Gewichtsgrenze von
2,8 t zulässiges Gesamtgewicht fest, bis zu der Festpreise (anstelle einer
Abrechnung nach dem tatsächlichen Aufwand) zu vereinbaren sind.
In einem Fall wurde diese Grenze auf 2,3 t reduziert, in einem anderen
eine zusätzliche Abstufung (2 - 2,8 t) eingefügt. Die Änderung der Gewichtsklassen
wirkte sich nicht etwa preissenkend für das Abschleppen
leichterer Fahrzeuge aus, sondern ging im Ergebnis mit einer generellen
Preisanhebung einher.
• Die im Mustervertrag vorgegebene zeitliche Stufung der Preise, z. B.
nach Tages- oder Nachtzeit, wurde teilweise dahingehend verändert,
daß die Zeiten ausgeweitet wurden, in denen höhere Preise verlangt
werden. In einem Fall wurde auf eine zeitliche Differenzierung gänzlich
verzichtet.
• Entgegen dem Mustervertrag waren teilweise keine gesonderten Preise
für das Abschleppen von Zweirädern (Mopeds, Krafträder usw.) vorgesehen,
vielmehr erfolgte die Abrechnung nach den für Kraftfahrzeuge
bis 2,8 t vereinbarten Beträgen.