1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 182 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
auseinanderfallende Komponenten handelt, in allen diesen Fällen Entschädigungszahlungen
an, bei denen es am Erfordernis der Zusammenballung
gemäß § 34 EStG mangelt. Der Landesrechnungshof und das Staatliche
Rechnungsprüfungsamt für Steuern sind dieser Rechtsauffassung gefolgt.
Weisungen der obersten Finanzbehörden zu dieser Problematik lagen im
Zeitpunkt der Erhebung nicht vor.
Nach Abschluß der Prüfung erörterten die Einkommensteuer-Referatsleiter
des Bundes und der Länder u. a. die Problematik der ungekürzten späteren
Zahlung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
In diese Erörterung wurden die Stellungnahmen der Spitzenverbände
der Wirtschaft und des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
einbezogen, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen,
die Zusage ungekürzter Renten-/Pensionszahlungen sei unschädlich.
Demgegenüber war die Mehrheit der Einkommensteuer-Referatsleiter des
Bundes und der Länder anderer Ansicht, zumal Nachteile für den Steuerpflichtigen
durch entsprechende Auflösungsvereinbarungen vermieden
werden könnten, indem z. B. die höhere Renten-/Pensionszahlung kapitalisiert
und mit dem Abfindungsbetrag ausgezahlt würde.
In der sich daran anschließenden Besprechung der Abteilungsleiter des
Bundes und der Länder kam man entgegen dem bisherigen Votum mehrheitlich
darin überein, daß die im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung
gegebene Zusage der Zahlung der ungekürzten Betriebsrente bei Beginn
der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Anwendung des
halben Steuersatzes für die im übrigen als Einmalzahlung geleistete Entlassungsentschädigung
nicht ausschließt.
Dieser Entscheidung der Abteilungsleiter des Bundes und der Länder zu
der besonderen Fallkonstellation, in der die Zahlung der ungekürzten Be-