1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- VI - Vorwort
drohlich ist auch der Einbruch der Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer
- von 1992 mit mehr als 5,5 Mrd. DM auf 1997 mit rund
2 Mrd. DM. Hier machen sich eine Vielzahl von Steuerprivilegien negativ
bemerkbar. Eine grundlegende Steuerreform, die den Privilegien- und
Subventionsdschungel lichtet, ist dringend erforderlich, um durch die Herstellung
gleichmäßiger Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder
Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Der Landesrechnungshof hat bei
seinen Steuerprüfungen immer großen Wert auf die Sicherstellung gleichmäßiger
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gelegt, wie auch der
Beitrag über die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer im vorliegenden
Bericht beweist. Steuergerechtigkeit hebt maßgeblich die
Steuermoral und verhindert so, daß der Staat durch Steuerverkürzungen
und Steuerhinterziehungen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe erleidet.
Darüber hinaus trägt der Länderfinanzausgleich zu weiteren Belastungen
für das Land bei. Denn trotz sinkender Einnahmen ist die Finanzkraft des
Landes im Verhältnis zu anderen Ländern gestiegen, so daß 1997 ein höherer
Ausgleichsbeitrag - 3,5 Mrd. DM statt 3,1 Mrd. DM - als im Vorjahr
geleistet werden mußte.
Bei den Ausgaben muß weiterhin kräftig gespart werden. Um wenigstens
das Niveau der Neuverschuldung im Jahre 1998 zu halten, müssen 1999
aller Voraussicht nach die Ausgaben um mindestens 1 Mrd. DM gesenkt
werden. Dieses Ziel dürfte nicht ohne unpopuläre Sparmaßnahmen zu erreichen
sein. Für die sogenannten Transferausgaben (Leistungen des
Staates an Dritte, denen keine unmittelbar zurechenbare Gegenleistung
gegenübersteht) zeigt der Landesrechnungshof in einem Beitrag dieses
Berichts auf, daß sie in einer nicht unerheblichen Größenordnung (rund
8,4 Mrd. DM) rechtlich gestaltbar sind. Hier könnte sich demnach ein beträchtliches
Potential für haushälterische Konsolidierungsentscheidungen
des Landes eröffnen.