1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 11 - Leitsätze
26 Budgetierung von Zuwendungen für Maßnahmen der Stadterneuerung
und des Straßenverkehrs
Bei der Prüfung von Stadterneuerungsmaßnahmen hatte der LRH Defizite
bei den Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren
festgestellt.
Die Prüfungsergebnisse waren Anlaß, Möglichkeiten für eine Vereinfachung
der Förderverfahren aufzuzeigen. Entsprechend den Anregungen
des LRH zur Neufassung der Förderrichtlinien Stadterneuerung
und Stadtverkehr, die seit dem 01.01.1998 in Kraft sind, werden
Maßnahmen der Stadterneuerung und bestimmte Fördergegenstände
des Stadtverkehrs vorrangig mit Festbeträgen gefördert. Für einzelne
Fördergegenstände sind feste Pauschalen vorgesehen. Das Verwendungsnachweisverfahren
wurde der Festbetragsförderung angepaßt.
27 Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer
Der Landesrechnungshof und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt
für Steuern haben landesweit als Schwerpunktthema geprüft, ob
Abfindungen, die aufgrund einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder
gerichtlich ausgesprochenen Auflösung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
an den Arbeitnehmer geleistet wurden, zutreffend besteuert
wurden.
Als Ergebnis stellt der Landesrechnungshof fest, daß die Finanzämter
bei der Besteuerung der Arbeitnehmer-Abfindungen mit einer
sehr großen Fehlerquote gearbeitet haben. Diesem Themenbereich
ist somit trotz seiner fiskalischen Bedeutung nicht die erforderliche
Sorgfalt beigemessen worden.
Nach Auffassung des Landesrechnungshofs ist es erforderlich, die
organisatorischen Vorgaben für die Besteuerung der Arbeitnehmer-
Abfindungen sowie die Qualität der Steuerfestsetzung in diesen Fällen
zu verbessern. Der Landesrechnungshof hält des weiteren eine
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Veranlagungsstellen
und der Lohnsteuer-Außenprüfung für dringend geboten.