1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 171 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet wird. Sie ist, sofern
es sich um außerordentliche Einkünfte handelt, gemäß § 34 Abs. 1 EStG
einem ermäßigten Einkommensteuersatz zu unterwerfen, der der Hälfte
des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Sinn und Zweck des § 34 EStG ist es, die Progressionswirkung zu mildern,
die zu einer höheren Besteuerung führt, wenn laufend bezogene
Einkünfte (z. B. aus nichtselbständiger Arbeit) mit außerordentlichen, nicht
regelmäßen Einkünften (z. B. Abfindungen) in einem Veranlagungszeitraum
zusammentreffen.
27.2 Ablauf der Prüfung
27.2.1 Veranlassung zu der Schwerpunktprüfung
In den letzten Jahren wurden vom Landesrechnungshof und dem Staatlichen
Rechnungsprüfungsamt für Steuern anläßlich der Überprüfung der
bedeutenden Steuerfälle immer wieder hohe Zahlungen festgestellt, die
aufgrund einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen
Auflösung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer
geleistet worden waren.
Diese Prüfungen führten regelmäßig zu der Feststellung, daß entweder
keine oder nur unvollständige Unterlagen vorlagen und die Finanzämter
den Erklärungen der Steuerpflichtigen, es handele sich um ermäßigt zu
besteuernde Einkünfte, sowie den entsprechenden Eintragungen auf der
Lohnsteuerkarte ohne weitere Sachverhaltsaufklärung und rechtliche Würdigung
gefolgt waren. In den wenigen Fällen, in denen sich überhaupt
Unterlagen in den Akten befanden, reichten diese meist nicht für eine abschließende
Beurteilung der Frage aus, ob die Einkünfte zu Recht als au-