1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 92 - MSW-Epl. 05
Das Finanzvolumen dieser Arbeitsrückstände belief sich nach einem
Schreiben des MSW an das Innenministerium (IM) im Mai 1997 auf rd.
1,86 Mrd. DM. Bei einer solchen Summe müsse, teilte das MSW weiter
mit, erfahrungsgemäß von einem Rückforderungsanspruch des Landes
von ca. 28 Mio. DM ausgegangen werden. Nicht zeitnahe Prüfungen
könnten dazu führen, daß Rückforderungsansprüche nicht durchgesetzt
werden könnten, weil die Abschlagszahlungen von den Ersatzschulträgern
bereits verausgabt wurden und die Rückzahlung im Einzelfall den Bestand
der Schule gefährden würde.
Der LRH hat nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, unverzüglich
alle geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Rückstände zu ergreifen.
Die vom LRH hierzu gegebenen Anregungen hat die BR aufgegriffen und
bereits bei Abschluß der örtlichen Erhebungen zugesagt, die Arbeitsrückstände
bis Ende 1999 aufzuarbeiten, eine Organisationsuntersuchung des
zuständigen Dezernates durchzuführen und durch Einführung eines Prüfungscontrolling
künftig die fristgerechte Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Im Februar 1998 hat die BR berichtet, daß nur noch in 357 Fällen eine
Festsetzung des Landeszuschusses ausstehe. In 175 dieser Fälle sei die
örtliche Prüfung abgeschlossen, so daß jetzt die Zuschußfestsetzung erfolgen
könne. Nur 182 Jahresrechnungen müßten noch örtlich geprüft
werden. Darüber hinaus seien erste Schritte zur Optimierung der Ablauforganisation
eingeleitet worden; weitergehende Maßnahmen stünden unmittelbar
bevor.
Das MSW, das der LRH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit
ebenso wie das IM und das FM um Stellungnahme gebeten