1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 172 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
ßerordentliche Einkünfte gemäß § 34 EStG ermäßigt besteuert worden
waren.
Im Frühjahr 1996 prüfte der Landesrechnungshof daher bei einem Finanzamt
erstmals gezielt derartige Abfindungsfälle. Dabei wurden noch
während des Prüfungsverfahrens die zur Beurteilung der zutreffenden Besteuerung
erforderlichen Unterlagen bei den Steuerpflichtigen angefordert.
Die auf dieser Grundlage erfolgte materiell-rechtliche Prüfung führte
in fast allen Fällen zu Beanstandungen.
In gleicher Weise verfuhr das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern
bei seinen turnusmäßigen Finanzamtsprüfungen im 2. Halbjahr 1996.
Seine Feststellungen führten ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die steuerliche
Behandlung eines Großteils der Abfindungsfälle zu beanstanden war.
27.2.2 Umfang der Prüfung
Aufgrund der festgestellten Bearbeitungsdefizite erfolgte eine landesweite
Prüfung der Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer durch den
Landesrechnungshof und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern.
Beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung wurde im Oktober 1996 eine
Liste aller Fälle aus den Veranlagungszeiträumen ab 1991 mit Abfindungszahlungen
von 400.000 DM und mehr angefordert. Diese Liste wies
für den Bereich der OFD Düsseldorf
für den Bereich der OFD Köln
und für den Bereich der OFD Münster
insgesamt also
484 Fälle,
345 Fälle
333 Fälle,
1.162 Fälle
mit einem Gesamt-Abfindungsvolumen von rund 899.000.000 DM aus.