1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 137 - MAGS-Epl. 07
leistungen aufgrund zeitweiliger oder dauernder vollständiger bzw. teilweiser
Leistungsunfähigkeit festlegen.
An dieser Koordination hat es bei vielen geprüften Stellen gefehlt. UVK-
Bearbeiter haben sowohl die Weitergabe von Informationen an die Amtspfleger
versäumt, die über die bloße Übersendung einer Kopie des Bewilligungsbescheides
hinausgingen, als auch erforderliche Nachfragen bei
den Amtspflegern über den aktuellen Stand der Einziehung nicht getätigt.
Der LRH hat das MAGS gebeten, auch zur Wahrung der finanziellen Interessen
des Bundes und des Landes im Rahmen der Ausübung seiner
Fachaufsicht stärker als in der Vergangenheit eine Verbesserung des Gesetzesvollzuges
einzufordern. Dazu hat der LRH beispielsweise angeregt,
Informationen über mögliche Organisationsformen sowie deren Vor- und
Nachteile zu sammeln und diese den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Der Vorteil eines solchen zentralen Informationssystems läge darin,
daß die Kommunen auf erprobte Organisationsmodelle zurückgreifen und
diese ohne nennenswerte Anlaufschwierigkeiten umsetzen.
In diesem Zusammenhang hat der LRH darauf aufmerksam gemacht, daß
landesweit ca. 80 v. H. der Berechtigten neben UL zugleich Leistungen
nach dem BSHG beziehen. Dabei schwankt allerdings dieser Anteil nach
den Stichproben des LRH je nach Ort und Lage der UVK zwischen
36 v. H. und 86 v. H.
Gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen ist dafür Sorge zu tragen,
daß die Einnahmen und Ausgaben nach dem UVG so effizient wie
möglich bewirtschaftet werden. Der LRH verkennt dabei nicht, daß den
Kommunen auf der anderen Seite durch die Erstattung von Sozialhilfeleistungen
aus UL des Bundes und des Landes erhebliche Entlastungen zufließen.
Diese könnten aber bei einer Zuordnung der UVK in die Sozialämter
durch Einsparungen noch erheblich verbessert werden.