1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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- 92 - MSW-Epl. 05 Das Finanzvolumen dieser Arbeitsrückstände belief sich nach einem Schreiben des MSW an das Innenministerium (IM) im Mai 1997 auf rd. 1,86 Mrd. DM. Bei einer solchen Summe müsse, teilte das MSW weiter mit, erfahrungsgemäß von einem Rückforderungsanspruch des Landes von ca. 28 Mio. DM ausgegangen werden. Nicht zeitnahe Prüfungen könnten dazu führen, daß Rückforderungsansprüche nicht durchgesetzt werden könnten, weil die Abschlagszahlungen von den Ersatzschulträgern bereits verausgabt wurden und die Rückzahlung im Einzelfall den Bestand der Schule gefährden würde. Der LRH hat nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Rückstände zu ergreifen. Die vom LRH hierzu gegebenen Anregungen hat die BR aufgegriffen und bereits bei Abschluß der örtlichen Erhebungen zugesagt, die Arbeitsrückstände bis Ende 1999 aufzuarbeiten, eine Organisationsuntersuchung des zuständigen Dezernates durchzuführen und durch Einführung eines Prüfungscontrolling künftig die fristgerechte Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Im Februar 1998 hat die BR berichtet, daß nur noch in 357 Fällen eine Festsetzung des Landeszuschusses ausstehe. In 175 dieser Fälle sei die örtliche Prüfung abgeschlossen, so daß jetzt die Zuschußfestsetzung erfolgen könne. Nur 182 Jahresrechnungen müßten noch örtlich geprüft werden. Darüber hinaus seien erste Schritte zur Optimierung der Ablauforganisation eingeleitet worden; weitergehende Maßnahmen stünden unmittelbar bevor. Das MSW, das der LRH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ebenso wie das IM und das FM um Stellungnahme gebeten
- 93 - MSW-Epl. 05 hatte, hat mitgeteilt, das von der BR dem LRH zugesagte Maßnahmenpaket sei zwischenzeitlich mit dem IM und dem FM abgestimmt worden. Im Rahmen der Fachaufsicht würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen Erfolg dieser Maßnahmen sicherzustellen. Der LRH wird die Angelegenheit weiter verfolgen.
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