1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 176 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Bereits diese Übersicht verdeutlicht, daß die Finanzämter mangels vollständiger
Unterlagen regelmäßig keine intensive Überprüfung der Abfindungszahlungen
vorgenommen haben. Gleichwohl waren die Steuerfestsetzungen
in der überwiegenden Zahl der Fälle endgültig durchgeführt worden.
Bemerkenswerterweise wurden diese Feststellungen sogar bei Finanzämtern
getroffen, bei denen die Besteuerung von Arbeitnehmer-
Abfindungen bereits in den Vorjahren vom Landesrechnungshof oder vom
Staatlichen Rechnungsprüfungsamt für Steuern bzw. von den damaligen
Vorprüfungsstellen geprüft und beanstandet worden war.
Soweit die erste Sichtung der Steuerakten ergab, daß bei den Steuerfestsetzungen
die zur Prüfung der Abfindung notwendigen Unterlagen und Verträge
nicht oder nicht vollständig vorlagen, wurden die Finanzämter gebeten,
diese bei dem Steuerpflichtigen bzw. hilfsweise bei dessen ehemaligem
Arbeitgeber anzufordern.
Die Finanzämter sind auch nach endgültiger und bestandskräftiger Steuerfestsetzung
grundsätzlich noch berechtigt, durch Anforderung von Nachweisen
beim Steuerpflichtigen in die Sachverhaltsermittlung einzutreten.
Ergibt sich aus den angeforderten Unterlagen, daß die Steuerermäßigung
unzutreffend gewährt worden ist, liegen grundsätzlich nachträglich bekanntgewordene
Tatsachen vor, die zu einer Änderung des bestandskräftigen
Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen
können. Ob eine Änderung des maßgeblichen Steuerbescheides tatsächlich
in Betracht kommt, ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Hierbei sind
insbesondere die in den Erlassen des FM NRW vom 09.12.1996 sowie
vom 18.12.1996 niedergelegten Grundsätze zu beachten.
Daher wurden die Finanzämter auch in den Fällen bestandskräftiger Steuerfestsetzungen
gebeten, die für die Steuerermäßigung erforderlichen Unterlagen
bei den Steuerpflichtigen anzufordern.