1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 45 - Stellenabbau
gen. Zur fraglichen Zeit war in der Staatlichen Bauverwaltung eine große
Anzahl von Stellen abzubauen. Die Stellen für Bausachverständige wurden
schließlich mit Bewerbern vom Arbeitsmarkt besetzt.
Der LRH hat hierzu die Auffassung vertreten, daß es den Bediensteten aus
Bereichen mit Personalüberhängen nicht selbst überlassen werden dürfe,
ob besetzbare Stellen in der Landesverwaltung angenommen würden oder
nicht. Es müßten auch Versetzungen gegen den Willen von in Frage kommenden
Bediensteten in Erwägung gezogen werden, um offene Stellen in
der Landesverwaltung und überzähliges Personal zusammenzuführen. Der
LRH hat seine Feststellungen im März 1997 an das Finanzministerium herangetragen.
Das Finanzministerium hat den Ausführungen des LRH nicht
widersprochen. Nicht nur für seinen Geschäftsbereich, sondern für die gesamte
Landesverwaltung gelte, daß die Bediensteten in Verwaltungen mit
Personalüberhängen kein Interesse zeigten, sich auf ausgeschriebene Stellen
in anderen Bereichen zu bewerben.
8.4.2 Justizverwaltung
Der LRH hat für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 sämtliche Einstellungen
im Bezirk eines Oberlandesgerichts untersucht. Es wurden insgesamt
47 Einstellungen von außen ermittelt. Darunter waren allein 30 Einstellungen
von Schreib- und Datenerfassungskräften für eine Einrichtung, die Anfang
1995 im Großraum Bonn neu errichtet worden war. Die Justizverwaltung
hat keine der freien Stellen innerhalb der Landesverwaltung ausgeschrieben;
sonstige Bemühungen, Personal aus Bereichen mit Überhängen
zu gewinnen, waren nicht dokumentiert. Die 30 Stellen für Schreib- und Datenerfassungskräfte
wurden aufgrund einer Anzeige in der örtlichen Presse
mit Kräften aus der Privatwirtschaft und aus Bonner Ministerien besetzt.
Lediglich 6 Mitarbeiter des Landes, die von sich aus Interesse an einer
Versetzung bekundet hatten, wurden zu der Einrichtung versetzt.