1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 237 - Unerledigte Beschlüsse
34 Zusammenstellung der dem Landtag von der
Landesregie-rung nach § 114 Abs. 4 LHO zuzuleitenden
Berichte
Aus den Beratungen der früheren Jahresberichte ist zu unerledigt
gebliebenen Beschlüssen mitzuteilen:
34.1 Jahresbericht 1993/94 (LT-Drucksache 11/7330)
Gegenstand
Entschädigungs- und Ersatzleistungen an
Dritte
Beitrag Nr. 26
Ausschußprotokoll 11/1486 vom 24.01.1995
Berichtstermin - -
Bemerkungen:
„1. Angesichts der aufgrund anerkannten Bedarfs
bestehenden Absicht, für die NRW-
Landesregierung in Bonn weitere Räume für
Zwecke der Unterbringung von Gästen und für
Tagungszwecke zu errichten, hat sich die
Landesregierung für den Erwerb und die
Herrichtung des Schaumburger Hofs entschieden.
Der Ausschuß hält angesichts des genannten
Bedarfs die Lösung Schaumburger Hof im
Vergleich zu anderen zur Diskussion gestellten
Lösungen als die angemessenere und
kostengünstigere.
2. Den für den Erwerb des Schaumburger Hofs
gezahlten Preis in Höhe von 8,95 Mio. DM hält der
Ausschuß u. a. angesichts eines
Beleihungsgutachtens, das den Wert der
Immobilie mit 9 Mio. DM ansetzt, für vertretbar.
3. Als Folge des sog. Hauptstadtbeschlusses im
Juni 1991 hat die Landesregierung entschieden,
den Schaumburger Hof nicht für die vorgesehenen
Zwecke nutzen zu wollen und die Immobilie zum