1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 70 - IM-Epl. 03
Innenministerium (Epl. 03)
13 Erstattungen des Landes für Asylbewerber und bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge
Der LRH hat bei sieben Gemeinden die für die Erstattungen des Landes
nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gemeldeten Zahlen der
Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
geprüft und dabei zum Teil erhebliche Fehler festgestellt. Bei sechs
der sieben Gemeinden führten fehlerhafte Meldungen zu Überzahlungen.
Der LRH hält eine über die bisherige Praxis der Verwaltung hinausgehende
Prüfung der von den Gemeinden gemeldeten Zahlen sowie
gegebenenfalls klarstellende Hinweise an die Gemeinden über die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Erstattungen
für erforderlich.
13.1 Das Land erstattet den Gemeinden aufgrund des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(FlüAG) Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung ausländischer
Flüchtlinge. Im Jahre 1996 wurden in diesem Zusammenhang
für Asylbewerber und für nach Maßgabe des § 54 Ausländergesetz geduldete
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina insgesamt rd. 1,1
Mrd. DM verausgabt.
Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt in Form von Vierteljahrespauschalen.
Diese betrugen in dem für die Prüfung des LRH maßgeblichen
Haushaltsjahr 1996 je Asylbewerber 2.025 DM und je Bürgerkriegsflüchtling
aus Bosnien-Herzegowina 960 DM. Die bis 1996 bestehende Möglichkeit,
auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen abzurechnen, war