1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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Beratung
32.3 Zeitgleich mit dieser Diskussion wurden dem LRH Bestrebungen des Arbeitsstabes
Aufgabenkritik der Landesregierung (AStA) bekannt, eine umfassende
Organisationsuntersuchung des LDS und der beiden GGRZ mit
Hilfe eines Gutachters durchzuführen zu lassen, wobei ausdrücklich auch
eine Zusammenlegung der Landesdatenverarbeitungszentrale und der
beiden GGRZ untersucht werden sollte. Angesichts dieser Entwicklung
hat der LRH auf weitere Erhebungen verzichtet, jedoch die gutachterliche
Untersuchung begleitet.
Im Zusammenhang mit der Formulierung der Leistungsbeschreibung des
Gutachtens hat der LRH angeregt, Grundsatzfragen der DV-Struktur des
Landes untersuchen zu lassen, insbesondere eine Konzeption für die Abgrenzung
von weiterhin zentral in einem Rechenzentrum bzw. dezentral in
den Verwaltungen wahrzunehmenden Aufgaben zu erarbeiten. Weiterhin
hat der LRH vorgeschlagen, nicht nur die Zusammenlegung der drei gemeinsamen
Rechenzentren zu untersuchen, sondern auch die weitere
Eingliederung von DV-Aufgaben, z. B. aus dem zentralen Bereich der Polizei,
in die Untersuchung einzubeziehen. Schließlich sollten vom Gutachter
auch Vorschläge zur künftigen Rechtsform des zentralen Rechenzentrums
(Landesamt, Landesbetrieb im Sinne von § 26 LHO, GmbH) verlangt
werden. In diesem Zusammenhang hat der LRH auf die Erfahrungen des
Landes Hessen hingewiesen, wo die zentralen Datenverarbeitungsaufgaben
bereits seit 1989 durch einen Landesbetrieb gemäß § 26 LHO (Hessische
Zentrale für Datenverarbeitung) erledigt werden.
Das Innenministerium hat die Vorschläge des LRH nicht akzeptiert. Eine
Untersuchung struktureller Fragen der Datenverarbeitung lediglich bei den
drei zentralen Rechenzentren im Geschäftsbereich des Innenministeriums
könne nicht zu abschließenden Aussagen über eine optimale und dem
Stand der Technik entsprechende Organisation für den Einsatz der Informationstechnik
in der gesamten Landesverwaltung führen. Das Innenministerium
hat durchgesetzt, daß die Fachrechenzentren des Landes