1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 129 - MAGS-Epl. 07
22 Einnahmen und Ausgaben für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
Der LRH hat in einer umfangreichen Querschnittuntersuchung die
Einnahmen und Ausgaben für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
geprüft. Er hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten, für eine Verbesserung
des Gesetzesvollzuges Sorge zu tragen.
22.1 Ausgangslage und Grundlagen
Das Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender
Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz
- UVG -) vom 23.07.1979, das im Auftrag des
Bundes von den Ländern ausgeführt wird, ist am 01.01.1980 in Kraft getreten.
Danach werden Alleinerziehenden, unabhängig von der Höhe ihres
Einkommens, Unterhaltsvorschüsse oder Ersatzleistungen aus öffentlichen
Mitteln bewilligt, sofern das von ihnen betreute Kind von dem anderen
Elternteil keinen Unterhalt oder nicht mindestens Unterhalt nach der
Regelunterhalts-Verordnung vom 27.06.1970 in der jeweils geltenden
Fassung erhält.
Das UVG dient einer Milderung der erschwerten Bedingungen alleinerziehender
Elternteile und einer möglichst schnellen Sicherung des Unterhalts
des Kindes, ohne daß der Unterhaltspflichtige dadurch entlastet werden
soll. Dabei sollen auch die Fälle abgedeckt werden, in denen Kinder von
dem getrennt lebenden Elternteil nicht wenigstens den üblichen Mindestunterhalt
bekommen oder Unterhaltsleistungen (UL) wegen Leistungsunfähigkeit
oder Tod des Unterhaltspflichtigen nicht erbracht werden.
Der alleinerziehende Elternteil muß vielfach einerseits die Unterhaltsansprüche
der Kinder gegen den anderen Elternteil verfolgen, ande-