1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 243 - Sonstige Prüfungen
35.2.3 Deutschlandradio (DLR)
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR unterliegt nach § 30 Abs. 3
des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts
"Deutschlandradio" vom 17.06.1993 der gemeinsamen Prüfung durch die
Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der
Prüfungsbericht ist nur dem Intendanten, dem Vorsitzenden des
Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Hörfunkrates und allen
Landesregierungen zuzuleiten (§ 30 Abs. 3 S. 2 des Staatsvertrages). Nach
einer Vereinbarung des DLR mit den prüfenden Rechnungshöfen wird nach
Vorlage des Prüfungsberichts zwischen dem Intendanten und den
Rechnungshöfen eine geeignete Zusammenfassung des Berichts
abgestimmt und - ggf. mit einer Stellungnahme des Intendanten - den
Präsidenten aller Landtage zur Kenntnis gebracht. Die Zusammenfassung
wird danach auch der Presse zur Verfügung gestellt.
Im Berichtszeitraum hat der LRH gemeinsam mit dem Rechnungshof von
Berlin ausgewählte Teile der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Jahre
1994 bis 1996 geprüft. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.