1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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Art. 96 Abs. 5 GG geschaffen, der den Bundesgesetzgeber zu der Regelung
ermächtigt, daß Gerichte der Länder in den genannten Strafsachen
Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben. Von der Ermächtigung wurde durch
das ”Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in
Staatsschutz-Strafsachen” vom 08.09.1969 Gebrauch gemacht und die
erstinstanzliche Zuständigkeit in diesen Strafsachen unter bestimmten
Voraussetzungen auf die Oberlandesgerichte übertragen, in deren Bezirk
die Landesregierungen ihren Sitz haben. In diesen Fällen nimmt der Generalbundesanwalt
(GBA) das Amt der Staatsanwaltschaft wahr. Für das
Land Nordrhein-Westfalen übt in diesen Verfahren das Oberlandesgericht
Düsseldorf (OLG) Gerichtsbarkeit des Bundes aus.
Soweit die Länder in diesen Angelegenheiten Verfahrenskosten und Auslagen
von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten
haben, können sie gem. Art. 3 des Gesetzes vom 08.09.1969 vom
Bund Erstattung verlangen. Zur Regelung des Kostenausgleichs haben
der Bund und die Länder am 31.01.1977 eine Vereinbarung getroffen, in
der die erstattungsfähigen Kosten im einzelnen festgelegt und das Abrechnungsverfahren
sowie die Zuständigkeiten geregelt sind. Danach trägt
der Bund die Auslagen der Staatskasse (z. B. Vergütungen für Pflichtverteidiger
sowie Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher)
und die notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten (z. B.
für Wahlverteidiger), die Kosten des Vollzugs von Untersuchungshaft, von
Freiheitsstrafen und von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung
und Sicherung sowie besondere Kosten, die während des Vollzugs einer
Untersuchungs- oder Strafhaft entstehen, z. B. die Kosten für die Unterbringung
in einer Krankenanstalt oder die Kosten für Zahnersatz.
Zuständig für den Kostenausgleich ist auf seiten des Bundes der GBA.
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (JM) hat den Generalstaatsanwalt
in Düsseldorf (GStA) als zuständige Landesbehörde im