1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 133 - MAGS-Epl. 07
8 Kreisen und 38 kreisangehörigen Gemeinden örtliche Erhebungen
durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 5.049 Einzelakten der UVK unter
Beiziehung von Akten anderer Fachämter (Sozialamt, Amtspfleger, Einziehungsstelle,
Rechtsamt) ausgewertet.
22.4 Wesentliche Prüfungsergebnisse
22.4.1 Mängel in der Bearbeitung
Bei seinen Erhebungen hat der LRH keine miteinander vergleichbaren
UVK vorgefunden. Dies bezieht sich sowohl auf die personelle und sachliche
Ausstattung, als auch auf die unterschiedliche Sachbearbeitung bei
den UVK. Herauszustellen ist, daß nach den Erkenntnissen des LRH nur
wenige UVK den an sie durch das UVG gestellten Anforderungen in vollem
Umfange gerecht werden.
Bei dem überwiegenden Teil der geprüften UVK hingegen ergaben sich
neben formellen Bearbeitungsmängeln im Antrags- und Überprüfungsverfahren
insbesondere Defizite in den Fällen, in denen Unterhaltsansprüche
beim unterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen sind. Vielfach unterblieb
eine unverzügliche Unterrichtung des unterhaltspflichtigen Elternteils
über die Bewilligung von UL und über den Anspruchsübergang auf
das Land. Häufig war nach Fertigung der Rechtswahrungsanzeige keine
weitere Sachbearbeitung feststellbar. Zahlungsaufforderungen wurden in
diesen Fällen nicht gefertigt, Mahn- und Vollstreckungsverfahren
nicht durchgeführt. Von der Möglichkeit, Ordnungswidrigkeitsverfahren
(§ 10 UVG) bzw. Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
(§ 170 b StGB) einzuleiten, haben nur wenige UVK Gebrauch gemacht.
Die zum Teil unzureichende Sachbearbeitung hat bei Land und Bund zu
nicht bezifferbaren Mindereinnahmen geführt.