1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 151 - MURL-Epl. 10
liche Investitionen in der Landwirtschaft“ befaßt. Dieser Ausschuß, der
aus Vertretern der Landwirte und der Bewilligungsbehörde gebildet wird,
muß BVP und Investition einstimmig befürworten, damit der Zuwendungsantrag
Erfolgsaussichten hat.
Die abschließende Prüfung und Bescheidung des Förderantrags fällt in
die alleinige Verantwortung des Direktors der Landwirtschaftskammer als
Bewilligungsbehörde. Er hat in dieser Funktion - unabhängig von der vorangegangenen
Antragsbearbeitung durch Betreuer, Berater und Gutachter
- allein die Verantwortung für die richtlinienkonforme Zuwendungsbewilligung.
24.3 Prüfungsfeststellung des LRH
24.3.1 Mängel der Antragsprüfung
Der LRH hat den Eindruck gewonnen, daß die Bewilligungsbehörde häufig
auf die Richtigkeit der Angaben im Förderantrag vertraut hat. In Fällen wie
den nachfolgenden hätte die Bewilligungsbehörde erkennen können, daß
die Zuwendungen nicht hätten bewilligt und gezahlt werden dürfen:
• Ob Maßnahmen der grünlandbezogenen Tierhaltung gefördert werden
durften, hing im Einzelfall davon ab, daß mindestens 50 v. H. der landwirtschaftlich
genutzten Fläche des Betriebes Dauergrünland war. In
typischen Ackerbauregionen des Landes waren angesichts der Höhe
des nachzuweisenden Grünlandanteils Zweifel an den erklärten Flächenanteilen
angebracht. Der LRH ist im Wege der Stichprobe Förderfällen
aus einer Ackerbauregion nachgegangen und hat - anders als die
Bewilligungsbehörde - von den ZE Nachweise zu den im BVP gemachten
Flächenangaben erbeten. Häufig konnten ihm diese Nachweise
nicht vorgelegt werden; die ZE beriefen sich darauf, daß von ihnen bei