1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 184 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
i. H. v. 680.000 DM als weiterer Teil der einheitlich zu betrachtenden Entschädigungsleistungen
anzusehen sind.
Der unter dem Vorbehalt den Nachprüfung ergangene Einkommensteuerbescheid
1992 ist zwischenzeitlich geändert worden. Es wurden Steuern
i. H. v. rund 279.000 DM nachgefordert, der Bescheid ist bestandkräftig.
Zwischenzeitlich ist zur Klärung weiterer Fragen speziell im Zusammenhang
mit Leistungen, die bei Auflösungsvereinbarungen neben einem Einmalbetrag
zugesagt werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt
worden. Die Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen.
Der Lösungsansatz der Finanzverwaltung läßt nach Ansicht des Landesrechnungshofs
eine höchstrichterliche Klärung der Frage der „gespaltenen
Abfindungen“ nicht mehr wahrscheinlich werden.
27.3.4.2 Fehlergruppe: Keine neue Rechtsgrundlage
Zahlungen an Steuerpflichtige stellen nur dann eine Entschädigung dar,
wenn und soweit sie auf einer neuen Rechtsgrundlage, nämlich der Aufhebungsvereinbarung,
beruhen. Hatte dagegen der Steuerpflichtige bereits
aus anderen, außerhalb der Aufhebungsvereinbarung liegenden Gründen
einen Rechtsanspruch auf die Zahlung, ist sie als Erfüllung dieses Rechtsanspruchs
zu beurteilen.
Eine sachgerechte Prüfung, ob die Zahlung des Arbeitgebers auf einer neuen
Rechtsgrundlage beruht, ist nur anhand des ursprünglichen Arbeitsvertrages
sowie aller ergänzenden Vereinbarungen möglich. Ob ergänzende
Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen wurden,
läßt sich oftmals der Aufhebungsvereinbarung entnehmen.