1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 130 - MAGS-Epl. 07
rerseits hat er im Rahmen seiner eigenen Leistungsfähigkeit für den vom
anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufzukommen. Gleichzeitig soll
dem alleinerziehenden Elternteil eine schnelle wirtschaftliche Hilfe auch
dann zukommen, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sich der
Pflicht zur Zahlung von Unterhalt ganz oder teilweise entzieht, hierzu nicht
oder nicht im hinreichenden Maße in der Lage ist oder wenn er verstorben
ist.
Ab 01.01.1993 wurden die UL durch die Erhöhung der Altersgrenze vom
6. auf das 12. Lebensjahr und durch die Verlängerung der Höchstbezugsdauer
von 36 auf 72 Monate ausgeweitet. Die Höhe der UL schwankt entsprechend
den Sätzen der Regelunterhalts-Verordnung zwischen
188,-- DM und 424,-- DM monatlich. Die Leistung, vermindert um die Hälfte
des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz,
wird als Vorschuß gewährt, wenn Ansprüche des Kindes
gegen den Elternteil bestehen, bei dem es nicht lebt. Dieser Anspruch
geht dann kraft Gesetzes auf das Land über. Im übrigen wird die Leistung
als Unterhaltsausfalleistung bewilligt.
Die UL werden je zur Hälfte von dem Bund und von den Ländern getragen.
Sie sind im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen bei Einzelplan
07 Kapitel 07 050 Titel 681 00 veranschlagt.
Mit der Durchführung des UVG wurden im Lande Nordrhein-Westfalen die
Kreise und kreisfreien Städte sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden,
bei denen eigene Jugendämter errichtet sind, beauftragt. Deshalb
wurden bei den Kommunen Unterhaltsvorschußkassen (UVK) eingerichtet.
Die UVK haben bei der Ausführung des UVG die vom Bundesministerium
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erlassenen Richtlinien
zur Durchführung des UVG zu beachten.