1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 154 - MURL-Epl. 10
Zieljahr gegenüber dem Antragsjahr durch die Investition verbessern
oder daß das Arbeitseinkommen zumindest gleichbleiben werde. Wie
der LRH festgestellt hat, sind in einer Mehrzahl von Fällen Zuwendungen
bewilligt worden, obwohl aus dem BVP zu ersehen war, daß das
Arbeitseinkommen sich im Zieljahr verschlechtern werde. Diese Unschlüssigkeit
des Förderantrages hat die Bewilligungsbehörde ebensowenig
erkannt wie andere regelwidrige Berechnungen des Arbeitseinkommens
im BVP. So hatten Antragsteller Berechnungsvorgaben wie
den allgemein anzusetzenden Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung
herabgesetzt, um auf diese Weise die für die Förderung notwendige
Einkommenshöhe rechnerisch zu erreichen. Nach den Feststellungen
des LRH sind auf der Grundlage falscher Berechnungen Zuwendungen
von mehr als 500.000 DM zu Unrecht gewährt worden.
• Neben dem Arbeitseinkommen war auch die Zahl der Arbeitskräfte im
Ausgangs- und im Zieljahr des BVP für die Förderung relevant. In den
durch den LRH geprüften Fällen hat die Bewilligungsbehörde ihrer Zuschußermittlung
vielfach die im BVP benannten Arbeitskräfte ohne weitere
Prüfung zugrunde gelegt; auch in evidenten Fällen hat die Behörde
die Angaben im BVP nicht in Zweifel gezogen. So hat ein lediger Landwirt
in einem BVP für das Zieljahr eine Ehefrau als betriebliche Arbeitskraft
eingesetzt. Die Bewilligungsbehörde hat die Berechnung des Zuschusses
allein auf die behauptete Heiratsabsicht des Antragstellers
gegründet. In einem anderen Fall hat die Behörde ohne weiteres anerkannt,
daß ein zu 50 v. H. körperbehinderter Antragsteller im BVP als
volle Arbeitskraft angesetzt war.