1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 239 - Unerledigte Beschlüsse
Mit Schreiben vom 16. November 1995 hat der
Landesrechnungshof dem Ausschuß mitgeteilt,
daß das Ministerium für Bauen und Wohnen im
Rahmen einiger ausgewählter Pilotprojekte
Programmausschreibungen in Verbindung mit
Generalüber- und Generalunternehmerangeboten
durchgeführt und dabei erhebliche
Kosteneinsparungen erzielt hat. Die Erfahrungen
aus diesen Pilotprojekten sollen ausgewertet und
unter Berücksichtigung der Praxis in den anderen
Ländern sowie nach Abstimmung mit den
Verbänden, den übrigen Ressorts und dem
Landesrechnungshof vom Kabinett als allgemeine
Verfahrensregelung erlassen werden.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle fordert die
Landesregierung auf, über Erfahrungen mit
diesem neuen Verfahren zu gegebener Zeit zu
berichten.“
Ein Bericht über die Erfahrungen mit dem neuen
Verfahren liegt - soweit bekannt - noch nicht vor.
34.2.2 Gegenstand Förderung von Naturschutz und
Landschaftspflege
hier: Ausgleichszahlungen für die durch
arktische Wildgänse entstandenen
Fraßschäden an landwirtschaftlichen Kulturen
Beitrag
Ausschußprotokoll
Berichtstermin
Bemerkungen:
Nr. 20
12/60 vom 10.10.1995
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Der LRH hat im Rahmen seiner Prüfung die
Ausgleichszahlungen des Landes für Fraßschäden
durch arktische Wildgänse an landwirtschaftlichen
Kulturen am Niederrhein in Frage gestellt.
Daraufhin ist das Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) mit der
Landwirtschaftskammer Rheinland und dem
Rheinischen Landwirtschaftsverband in