1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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MSKS-Epl. 15
diesen Fällen vor allem auf die Prüfung der Fördermaßnahme in der Antrags-
und Bewilligungsphase.
Als Alternative zu der bisher vorgesehenen Anteilfinanzierung empfahl der
LRH deshalb die Festbetragsfinanzierung bzw. - soweit möglich - die Finanzierung
mit festen Pauschalen.
26.4 Beratung und Neufassung der Förderrichtlinien
Entsprechend seinen Anregungen hat der LRH das Ministerium bei der
Neufassung der mit Wirkung vom 01.01.1998 geltenden Förderrichtlinien
Stadterneuerung beraten. Dabei hat er die Straffung der Förderverfahren
durch Budgets weiterverfolgt.
Den Anregungen des LRH ist das Ministerium weitgehend gefolgt, insbesondere
ist in diesem Zusammenhang auf folgende Regelungen hinzuweisen:
• Die Förderrichtlinien wurden durch Herausnahme umfangreicher Vorbemerkungen
auf den notwendigen Inhalt begrenzt und so für die Förderung
operabler.
• Die Budgetierung als zeitgemäße verwaltungsökonomische Finanzierungsart
hat Eingang in die Förderpraxis gefunden. Vorrangige Finanzierungsart
ist nunmehr die Festbetragsfinanzierung. Soweit im Einzelfall
noch die Anteilfinanzierung beibehalten wird, sind Höchstbeträge
vorgesehen.
• Bestimmte Maßnahmen wie die Gestaltung von Plätzen, Fußgängerbereichen
und Straßen werden mit festen Pauschalen gefördert.