1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 139 - MAGS-Epl. 07
Nachdem der LRH dem FM seine Entscheidung vom 22.08.1996 gemäß
§ 96 Absatz 2 LHO mitgeteilt hatte, hat dieses mit der Vorlage vom
06.03.1997 für den HFA (Vorlage 12/1223) den Prüfungsgegenstand an
den Landtag herangetragen. Anschließend ist die Thematik mehrfach in
verschiedenen Ausschüssen des Landtags erörtert worden (Ausschußprotokolle
12/376, 12/485, 12/544, 12/558 und 12/634).
22.6 Stand des Verfahrens
Das MAGS will den Petiten des LRH insoweit nachkommen, als es Maßnahmen
einzuleiten beabsichtigt, die den Verwaltungsaufwand minimieren
sollen.
Die vom MAGS erbetene, innerhalb der Landesregierung abgestimmte
Stellungnahme liegt dem LRH allerdings noch nicht vor.
Das Prüfungsverfahren ist deshalb noch nicht abgeschlossen.