1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 43 - Stellenabbau
Neben den auf Organisationsuntersuchungen des AStA zurückgehenden
kw-Vermerken enthält der Landeshaushalt eine Vielzahl weiterer kw-
Vermerke (rd. 4.800) unterschiedlicher Herkunft.
8.2 Regelungen zur Beschleunigung des Stellenabbaus
Um den Abbau von kw-Vermerken zu beschleunigen, wurden in den letzten
Jahren auf Initiative der Landesregierung mehrere haushaltsgesetzliche
Regelungen eingeführt. So wurde unter anderem bestimmt, daß vor jeder
Inanspruchnahme einer besetzbaren Planstelle oder Stelle auch durch
Ausschreibung zu prüfen ist, ob die Planstelle oder Stelle mit einem Stelleninhaber
einer mit kw-Vermerken belasteten Verwaltung besetzt werden
kann. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist dem Bediensteten die Stelle
zu übertragen (§ 7a Abs. 6 Haushaltsgesetze 1993 bis 1997, § 7a Abs. 5
Haushaltsgesetz 1998).
Der jährliche Erlaß des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
führt hierzu erläuternd aus, diese Bestimmung ergänze die bereits
bestehende Vorschrift, daß besetzbare Stellen in erster Linie mit Bediensteten
zu besetzen seien, die durch Wegfall oder Einschränkung von Aufgaben
entbehrlich geworden seien. Hinzu trete die Anforderung, Stellen sowohl
verwaltungsintern als auch ressortübergreifend auszuschreiben.
8.3 Vorgehensweise des LRH
Der LRH prüft seit 1997 die Realisierung von kw-Vermerken. Unter anderem
ist er der Frage nachgegangen, ob die mit einer hohen Zahl von kw-
Vermerken belasteten Verwaltungen sich aktiv darum bemühen, überzählige
Mitarbeiter an andere Dienststellen des Landes abzugeben. Nach den
erhaltenen Auskünften erwiesen sich derartige Vermittlungsbemühungen