1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 7 - Leitsätze
14 Verträge der Polizei mit Abschleppunternehmen
Verträge der Polizei mit Abschleppunternehmen waren zumeist nicht
ordnungsgemäß ausgeschrieben. Festgestellt wurden zudem von einem
Mustervertrag des Innenministeriums abweichende Vertragsgestaltungen,
die dem Ziel einer landesweit einheitlichen Handhabung
zuwiderliefen und zum Teil einzelnen Unternehmen Sonderkonditionen
einräumten.
15 Stellenbedarf der Landesfeuerwehrschule für die Aus- und
Fortbildung
Bei der Landesfeuerwehrschule, seit dem 1. März 1998 Institut der
Feuerwehr, gab es keine Personalbedarfsberechnungen für den Ausund
Fortbildungsbereich. Eine aufgrund der Prüfungsfeststellungen
des LRH durchgeführte Berechnung des Innenministeriums kommt
zu dem Ergebnis, daß 2 von 37 Stellen entbehrlich sind. Der LRH
sieht weiteres Einsparungspotential.
16 Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen
Bei der Abwicklung des Kostenausgleichs in Staatsschutz-
Strafsachen sind Ansprüche des Landes gegenüber dem Bund unvollständig
oder verspätet realisiert worden. Die Prüfung führte zu
zusätzlichen Zahlungen des Bundes; allein im Haushaltsjahr 1997
waren es mehr als 2,5 Mio. DM. Die aufgrund der Prüfung eingeleiteten
organisatorischen Maßnahmen lassen erwarten, daß die Ansprüche
des Landes künftig ungeschmälert erfüllt werden.
17 Ersatzschulfinanzierung
Der Landesrechnungshof hat bei einer Bezirksregierung unvertretbar
hohe Arbeitsrückstände bei der Festsetzung der Landeszuschüsse
für Ersatzschulen festgestellt. Von den Schulträgern vorgelegte Abrechnungen
waren z. T. über Jahre hinweg nicht abschließend geprüft,
die Zuschüsse nicht endgültig festgesetzt und Abschlagszahlungen
in Höhe von rd. 1,86 Mrd. DM nicht abgerechnet. Nach Schätzungen
der Verwaltung werden Abschlagszahlungen in Höhe von rd.
28 Mio. DM zurückzufordern sein. Durch die verspätete Geltendmachung
sind erhebliche Verluste für das Land zu befürchten.