1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 198 - Beratung
Insgesamt 12 Ressorts wurden gebeten, für diese Bereiche alle Regelungen
zu nennen, die als Rechtsgrundlage für eine Etatisierung und/oder bei
der Bewirtschaftung zu beachten sind.
Die von den Ressorts genannten Regelungen sind vom LRH - z. T. ergänzt
aufgrund eigener Feststellungen - ausgewertet worden. Bei jedem
Haushaltsansatz ist der LRH dabei der Frage nachgegangen, ob die zuständigen
Landesorgane - d. h. je nach Rechtscharakter der Regelung der
Landtag oder die Landesregierung - rein rechtlich gesehen die Möglichkeit
haben, die einzelnen Ansätze umzugestalten oder ob sie mit Blick auf höherrangiges
Recht - etwa des Bundes oder der Europäischen Union - daran
gehindert sind. Die Klassifizierung eines Haushaltsansatzes als „gestaltbar“
erfolgte ausschließlich unter rechtlichem Blickwinkel im Sinne des
Nichtbestehens von verbindlichen Drittvorgaben für die Entscheidungen
der zuständigen Landesorgane. Die Frage, ob für die Landesorgane politische
Sachzwänge für die Beibehaltung eines Haushaltsansatzes dem
Grund und der Höhe nach bestehen mögen, hat der LRH nicht gestellt;
denn es ist weder Aufgabe noch Ziel des LRH, politische Erwägungen zu
kommentieren oder zu bewerten.
Der LRH hat aus dem oben umrissenen Untersuchungsbereich einige
Ausgabearten ausgenommen: Da die Untersuchung sich auf die Transferausgaben
beschränkt hat, waren z. B. nicht Gegenstand der Erfassung
die Erstattungen von Versorgungsleistungen an Dritte, die zwar haushaltstechnisch
als Transferausgaben gestaltet, sachlich aber den Personalausgaben
zuzurechnen sind. Haushaltsstellen, die ohne Ansatz lediglich
aus haushaltstechnischen Gründen aufrechterhalten werden, wurden e-
benfalls nicht berücksichtigt. Die Transferausgaben wurden mit den Ansätzen
des Haushaltsplans 1997 berücksichtigt; der Höhe nach ungewisse
Zufließvermerke blieben außer Betracht. Auch die Zuführungen an die
Medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes blieben ausgespart,
weil sie zwar bei Haushaltsstellen der Hauptgruppen 6 und 8 etati-