1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 185 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Die Finanzämter haben jedoch in Unkenntnis der rechtlichen Problematik
gerade dem ursprünglichen Arbeitsvertrag und ggf. den dazu getroffenen
ergänzenden Vereinbarungen wenig Bedeutung beigemessen. Daher sind
diese Unterlagen regelmäßig nicht angefordert worden.
Im wesentlichen wurden zwei Gruppen von Ansprüchen festgestellt, die vor
der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestanden haben:
- Dem Steuerpflichtigen ist bereits im ursprünglichen Anstellungsvertrag
die Zahlung einer Abfindung bei Auflösung des Dienstverhältnisses
zugesagt worden, wobei die Höhe der Abfindung in der Regel nach
der Dauer des Dienstverhältnisses gestaffelt ist.
- Dem Steuerpflichtigen ist schon im ursprünglichen Anstellungsvertrag
der Anspruch auf Zahlung einer Tantieme eingeräumt worden, deren
Höhe in der Regel vom Gewinn des Unternehmens abhängt.
27.3.4.3 Fehlergruppe: Keine Veranlassung der Auflösung des Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Sowohl für die Gewährung des Freibetrages nach § 3 Nr. 9 EStG als auch
des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG ist Voraussetzung,
daß die Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung
des Arbeitgebers erfolgte.
Für die Beurteilung der Veranlassung ist nicht der formelle Auflösungsakt
(z. B. Kündigung), sondern die tatsächliche Verursachung maßgebend.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist deshalb stets zu prüfen,
welche der beiden Vertragsparteien die für die Beendigung des Dienstoder
Arbeitsverhältnisses entscheidenden Ursachen gesetzt hat.