1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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ergeben. In seine Feststellungen sind auch Erkenntnisse aus einer Umfrage
eingeflossen, die das Innenministerium zur Vergabepraxis der
Polizeibehörden nach ersten Prüfungsergebnissen des LRH durchgeführt
hatte.
14.1 Vergabeverfahren
In der Regel bestanden seit geraumer Zeit Vertragsbeziehungen mit denselben
Abschleppunternehmen, in Einzelfällen seit mehr als 30 Jahren.
Anhand der Unterlagen war zum Teil nicht mehr nachvollziehbar, wie diese
Verträge ursprünglich zustande gekommen waren, ob sie also öffentlich
bzw. beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben worden
waren. Folgeverträge, auch solche mit inhaltlichen Änderungen und insbesondere
mit Preisanhebungen, kamen zumeist auf Initiative des Unternehmens
zustande und wurden ohne (erneute) Ausschreibung, häufig sogar
ohne Preiserkundungen bei anderen Anbietern geschlossen.
Insgesamt bildete bei der Vergabe von Abschleppleistungen der gesetzliche
Regelfall der öffentlichen Ausschreibung die Ausnahme. In einem Fall
wurde sogar einzig auf Basis unaufgefordert eingegangener Bewerbungen
freihändig vergeben. Wenn ausgeschrieben wurde, dann teils nur beschränkt,
d. h. innerhalb eines bereits festgelegten Bewerberkreises, obwohl
aufgrund des Auftragsvolumens eine öffentliche Ausschreibung geboten
gewesen wäre. Wurde öffentlich ausgeschrieben, dann wiederum
faktisch mit einer Beschränkung des Bewerberkreises, indem z. B. lediglich
regional in Tageszeitungen veröffentlicht wurde und nicht - wie vorgeschrieben
- überregional etwa im Bundesausschreibungsblatt.
Der LRH hat diese Vergabepraxis bemängelt, weil sie einen echten Wettbewerb
verhindert und nicht sicherstellt, daß die verfügbaren Haushalts-