1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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- 194 - Allgemeine Finanzverwaltung Epl. 20 Für die Kommunen eines Regierungsbezirks waren für 1996 rd. 3,35 Mio. DM an Bedarfszuweisungen gemäß diesen Regelungen vorgesehen. Das zuständige Staatliche Rechnungsprüfungsamt hat die Zuweisungen an die 21 anspruchsberechtigten Gemeinden des Bezirks geprüft. Dabei ergaben sich bei 18 dieser Gemeinden für 1996 Überzahlungen in Höhe von insgesamt rd. 490.000 DM. Das entspricht einer Zuvielzahlung von knapp 15 %. Fehler bei der Ermittlung der notwendigen Schülerfahrkosten waren unter anderem folgende: • Gemeinden haben mit den örtlichen Verkehrsbetrieben Verträge geschlossen, nach denen sie den Verkehrsbetrieben den im Ortslinienverkehr entstehenden Verlust ausgleichen. Diese Zahlungen wurden bei einigen Gemeinden den Schülerfahrkosten hinzugerechnet und so der Berechnung der Zuweisungen zugrunde gelegt. • Die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit anderen Schulträgern von diesen zu erstattenden Fahrkosten wurden nicht abgezogen. • Wegen fehlender Gegenseitigkeit nicht erstattungsfähige Kosten für die Beförderung von Schülern eines angrenzenden Bundeslandes wurden einbezogen. • Ausgaben für Schülerlotsen in Höhe von ca. 40.000 DM wurden bei den Schülerfahrkosten berücksichtigt. • In einem Fall wurden Transportkosten für die am Rosenmontagszug beteiligten Musikkapellen zu den notwendigen Schülerfahrkosten gezählt.
- 195 - Allgemeine Finanzverwaltung Epl. 20 Die Feststellungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes sind im Verhältnis zur Bezirksregierung und den betroffenen Gemeinden unstreitig. Der Schriftwechsel mit der Bezirksregierung ist aber noch nicht abgeschlossen. Nach dem einschlägigen Runderlaß von IM und FM sind die zuviel gezahlten Beträge an das Land zu erstatten. Dies soll durch Verrechnung mit den Schülerfahrkosten für das Jahr 1998 geschehen.
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