1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 47 - Stellenabbau
Nach den Prüfungserfahrungen des LRH hätte die Hochschule bei entsprechenden
Bemühungen Landespersonal aus Bereichen, die mit kw-
Vermerken belastet sind, einstellen können.
Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung hat hierzu ausgeführt, die
Durchführung der vorgeschriebenen Prüfung, Stelleninhaber aus kwbelasteten
Verwaltungen bei freien Stellen zu berücksichtigen, habe landesweit
zu Problemen geführt. Hauptgrund sei das fehlende zentrale Ausschreibungsorgan.
Inzwischen würden Vorschläge für eine landesweite
Stellenbörse ausgearbeitet. Erst wenn dieses Verfahren eingeführt sei,
würden die Unsicherheiten der Hochschulen und aller übrigen Landeseinrichtungen
behoben.
8.4.4 Polizeiverwaltung
Auch bei seinen Erhebungen im Bereich der Polizei konnte der LRH keine
Besetzungen von Stellen mit Bediensteten aus Verwaltungen feststellen,
die mit kw-Vermerken belastet sind. Im untersuchten Zeitraum wurden insgesamt
37 externe Einstellungen, u. a. von Kraftfahrern, Schreib- und Verwaltungskräften,
Hausarbeitern und Hausmeistern ermittelt, bei denen die
Besetzung gegebenenfalls mit einem Stelleninhaber aus einem kwbelasteten
Bereich hätte erfolgen können.
In diesem Zusammenhang hat der LRH festgestellt, daß über 200 Kräfte
des Katastrophenschutzes, deren Dienststellen aufgelöst worden waren,
seit 1994 im Geschäftsbereich des Innenministeriums untergebracht worden
waren. Das Innenministerium hatte gegenüber seinen nachgeordneten
Behörden angeordnet, Kräfte des Katastrophenschutzes vorrangig zu ü-
bernehmen. Stellenbesetzungen von außen durften nur mit Zustimmung
des Ministeriums erfolgen.