1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 186 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Der Umstand, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des
Dienst- oder Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, spricht regelmäßig
dafür, daß die Auflösung auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt ist.
Dennoch wurden in einigen Fällen Anhaltspunkte dafür festgestellt, daß die
Auflösung vom Arbeitnehmer ausging.
27.3.4.4 Fehlergruppe: Höhe der Abfindung
Besteht die Abfindung ganz oder zum Teil aus Sachbezügen, wie z. B. der
unentgeltlichen Gestellung eines PKW oder aus sonstigen geldwerten Vorteilen,
wie z. B. der Überlassung eines zinsverbilligten Darlehens, sind auch
diese Vorteile nach § 8 Abs. 1 EStG als Einnahmen zu erfassen.
In einer Reihe von Fällen war festzustellen, daß die Finanzämter der Frage,
in welcher Höhe diese geldwerten Vorteile als Teil der Entschädigung zu erfassen
sind, nicht nachgegangen waren und damit zu einer falschen rechtlichen
Beurteilung der außerordentlichen Einkünfte gelangt sind.
27.3.4.5 Fehlergruppe: Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG
Abfindungen aufgrund einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich
ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind nach § 3 Nr. 9
EStG in Höhe eines Freibetrages steuerfrei, der nach der Betriebszugehörigkeit
und dem Lebensalter des Steuerpflichtigen (24.000 DM,
30.000 DM und 36.000 DM) gestaffelt ist. Der Freibetrag ist jedoch nur zu
gewähren, wenn das Dienstverhältnis tatsächlich auch aufgelöst wurde.
Das ist dann nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des Unternehmens
mit einer anderen, in der Regel niedriger entlohnten Tätigkeit be-