1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 190 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
27.4 Zusammenfassendes Ergebnis
Die Prüfung zeigt erhebliche Defizite in der Qualität der Bearbeitung durch
die Finanzämter auf.
Eine intensive Prüfung - wie sie in den Ergänzenden Bestimmungen zu
§ 2 FAGO für Steuerermäßigungen von einigem Gewicht vorgeschrieben ist
- hat bei der Besteuerung von Abfindungen nur in wenigen Fällen stattgefunden.
Der Landesrechnungshof hält es daher für geboten, bei der von der Finanzverwaltung
beabsichtigten allgemeinen Einrichtung einer Qualitätskontrolle
bzw. Qualitätssicherung Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer sachgerechten
Besteuerung der Arbeitnehmer-Abfindungen führen.
Die Prüfung macht aber auch das Fehlen eines regelmäßigen Informationsaustauschs
zwischen Veranlagungsstelle und der Lohnsteuer- Außenprüfung
bei der Bearbeitung der Arbeitnehmer-Abfindungsfälle deutlich.
Dem Landesrechnungshof und dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt
vermittelt sich der Eindruck, daß insoweit die Zusammenarbeit eher zufällig
erfolgte. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, daß es bislang hinsichtlich
der Zusammenarbeit keine eindeutigen Regelungen gibt.
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist es erforderlich, daß die Veranlagungsstelle
über eine bereits erfolgte oder später durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung
stets unterrichtet wird.
Eine Lohnsteuer-Außenprüfung erscheint insbesondere bei einer schwierigen
Sachverhaltsermittlung sinnvoll und darüber hinaus z. B. bei einer größeren
Anzahl von Entlassungen in einem Betrieb effektiv, weil dann von einer
Einzelfallprüfung im Finanzamt abgesehen werden könnte.