1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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MSKS-Epl. 15
bei Tiefbaumaßnahmen sei es schwierig, nach längerer Zeit Unstimmigkeiten
bei der Leistungsabrechnung aufzuklären. Er halte daher in solchen
Fällen die Teilabrechnung von Zuwendungen für abgeschlossene Sanierungs-
und Bauabschnitte für dringend geboten. Dies ermögliche eine
zeitnahe Prüfung und könne die Bewilligungsbehörden und die Zuwendungsempfänger
von dem wesentlich höheren Arbeitsaufwand entlasten,
der mit der Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises nach
Abschluß der Gesamtmaßnahme verbunden ist.
Die Prüfungsergebnisse bestätigten im übrigen die Erfahrungen des LRH,
daß Zuwendungen oft aufgrund unzureichender Antragsunterlagen bewilligt
würden, deren zweckentsprechende Verwendung bei der vereinfachten
Verwendungsnachweisführung ohne örtliche Erhebungen nicht nachprüfbar
sei. Weder bei der Bewilligung noch bei der Verwendungsnachweisprüfung
fände die an sich erforderliche Überprüfung der Angaben des
Zuwendungsempfängers statt. Der LRH verkenne dabei nicht, daß den
Kommunen als Teil der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich Vertrauen
entgegenzubringen sei und zugleich ineffiziente Verwaltungsverfahren abzubauen
seien. Voraussetzung für die Straffung des Förderverfahrens sei
deshalb eine stärkere Einbindung der Zuwendungsempfänger in die Ressourcenverantwortung,
die durch eine sach- und bedarfsgerechte Budgetierung
der Mittel erreicht werden könne.
Feste Budgets stärkten die Eigenverantwortung der Zuwendungsempfänger
und könnten zusätzlich Anreiz zu sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung
der öffentlichen Mittel sein. Soweit eine Finanzierung mit festen
Pauschalen wegen der Unterschiedlichkeit der Förderobjekte ausscheide,
sei die Festbetragsfinanzierung in Betracht zu ziehen. Dies setze voraus,
daß die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbedarf auf der Grundlage
nachvollziehbarer und begründeter Kostenkalkulationen überprüfe und in
den dafür geeigneten Fällen das Budget in Form eines Festbetrages bewillige.
Die Verantwortung der Bewilligungsbehörden konzentriere sich in