1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 48 - Stellenabbau
Der LRH hat dem Innenministerium gegenüber die Frage aufgeworfen, warum
es das erfolgreiche Verfahren zur Unterbringung des Personals des
Katastrophenschutzes nicht auch zur Unterbringung von kw-Personal angewandt
habe. Die Antwort des Innenministeriums steht noch aus.
8.5 Vorschläge des LRH
Da jede nicht realisierte kw-Stelle den Landeshaushalt Jahr für Jahr erheblich
belastet und aufgrund der Erkenntnis, daß bei Einstellungen von außen
durchgängig Qualifikationen nachgefragt wurden, die in anderen Behörden
des Landes in großer Zahl vorhanden sind, hat sich der LRH Ende 1997
erneut an das Finanzministerium gewandt. Der LRH hat ausgeführt, daß
die bestehenden Regelungen nicht ausreichten, um überzähliges Personal
aus mit kw-Vermerken belasteten Bereichen und freie Stellen in anderen
Landesbehörden zusammenzuführen. Nach den Feststellungen des LRH
seien Verwaltungen mit freien Stellen an Bewerbern aus kw-belasteten Bereichen
nicht sonderlich interessiert. Sie zögen Bewerber vom Arbeitsmarkt
vor. Der LRH hat Regelungen gefordert, die geeignet sind, Einstellungen
von außen weitestgehend zu verhindern. Weiterhin müsse bei Dienststellen
mit Personalüberhängen mit größerem Nachdruck darauf hingewirkt werden,
sich aktiv um den Personalabbau zu bemühen. Der LRH hat vorgeschlagen,
nach dem Vorbild eines anderen Bundeslandes bei Personalüberhängen
anteilige Kürzungen bei der Sachmittelausstattung - in erster
Linie kommen dafür Ausgaben für die Ausstattung der Arbeitsplätze in Betracht
- vorzunehmen.
Das FM hat ausgeführt, der beschleunigte kw-Abbau sei nach wie vor ein
wesentliches Ziel der Landesregierung. Neben der Vorruhestandsregelung
für Arbeitnehmer (sog. 58er-Regelung) sei Anfang 1998 die Stellenbörse
eingeführt worden. Zur Stellenbörse müßten alle freien und freiwerdenden