1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 123 - MAGS-Epl. 07
prognostizierte er ab Juni 1997 einen “finanziellen Engpaß"; der höchste
Liquiditätsbedarf wurde zum 15.11.1997 mit 4,614 Mio. DM erwartet.
Die BezR meldete dem Ministerium als oberster Aufsichtsbehörde den
genannten Bedarf, der in dieser Höhe in den Nachtragshaushalt 1997 eingestellt
wurde. Gleichzeitig wies sie den Landesbetrieb an, “alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um den prognostizierten finanziellen Engpaß
zeitlich zu verschieben". Die Aufsichtsbehörden prüften, soweit erkennbar,
die Angaben des Landesbetriebes nicht kritisch nach.
Der Landesbetrieb forderte zunächst keine Mittel an, sondern ging in der
nächsten Liquiditätsvorschau von einem Zuschußbedarf i. H. v. ca.
1,5 Mio. DM in der Zeit von Oktober bis November 1997 aus. Mit einer
weiteren Liquiditätsvorschau sollte schließlich am 22.10.1997 ein Zuschuß
von 2 Mio. DM angefordert werden.
Bei der Überprüfung des Vorgangs durch den LRH stellte sich heraus, daß
der Landesbetrieb am 20.10.1997 über Bank- und Kassenbestände von
ca. 5,3 Mio. DM verfügte, von denen sich rd. 2,9 Mio. DM auf Festgeldkonten
befanden.
Die Ermittlung eines tatsächlich nicht vorhandenen Zuschußbedarfs geht
nach den Erkenntnissen des LRH im wesentlichen auf die unzutreffende
Methode der Liquiditätsberechnung zurück. Den aus der Buchführung
entnommenen Monatszahlen der liquiden Mittel wurde keine aktuell
durchgeführte erneute Berechnung der zu erwartenden Einnahmen und
Ausgaben gegenübergestellt. Vielmehr wurden die in der Jahresplanung
ermittelten Werte, abzüglich der bereits erzielten Einnahmen und der getätigten
Ausgaben, unverändert übernommen und auf den Berechnungszeitraum
verteilt. Hierdurch flossen die aufgrund der o. g. Anweisung der
BezR bereits erzielten Einsparungen bei den Ausgaben nicht in die Liquiditätsplanung
ein. So wurden bis September 1997 in den Positionen