1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 191 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Auf jeden Fall sollte eine Absprache mit der Lohnsteuer-Außenprüfungsstelle
erfolgen, bevor in Fällen mit ermäßigt zu besteuernden Einkünften
endgültig veranlagt wird. Ansonsten ergeben sich Probleme hinsichtlich einer
Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers (Akzessorietät des Haftungsanspruchs)
und eventuell hinsichtlich der Änderungsmöglichkeit der
Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen.
Überdies erscheint es dem Landesrechnungshof notwendig, daß die maßgeblichen
Unterlagen, die dem Lohnsteuer-Außenprüfer im Rahmen seiner
Prüfung vorliegen, zumindest in Kopie der Veranlagungsstelle zugeleitet
werden, damit eine doppelte Sachverhaltsermittlung vermieden wird.
Der Landesrechnungshof hält nach alledem organisatorische Maßnahmen
zur Sicherstellung des Informationsaustausches sowie zur Gewährleistung
der intensiven Bearbeitung wenigstens durch eine Stelle des Finanzamts
für erforderlich.
27.5 Stellungnahme des Finanzministeriums
Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 10.02.1998 mitgeteilt, daß
es die Bearbeitung von Abfindungsfällen mit erheblicher steuerlicher Auswirkung
durch organisatorische Maßnahmen zu verbessern beabsichtige.
Diesbezüglich werde zur Zeit erwogen, im Zuge der anstehenden Überarbeitung
der EB-FAGO in Zusammenarbeit mit den Oberfinanzdirektionen
Abfindungsfälle ab einer noch festzulegenden Größenordnung als intensiv
zu bearbeitendes Prüffeld auszuweisen. Eine solche Maßnahme würde
nach der derzeitigen Konzeption der Qualitätssicherung gleichzeitig eine
Kontrolle der Arbeitsergebnisse durch den Qualitätssicherer gewährleisten.