1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 135 - MAGS-Epl. 07
diejenigen Pfleglinge, die keine UL erhielten. Eingetriebenes Geld wird lediglich
an das Land und nicht an den Pflegling ausgekehrt.
Auch nach Abschluß der UL-Zahlung bearbeitet der Amtspfleger den Fall
bis zur Volljährigkeit des Kindes weiter. Erst dann werden die bis dahin
noch nicht realisierten Ansprüche zur weiteren Verfolgung auf die UVK
rückübertragen. Zuständigkeiten für Erlaß, Niederschlagung und Stundung
verbleiben immer bei den UVK.
22.4.2.3 Bearbeitung durch das Sozialamt
Das Sozialamt wurde in den Fällen tätig, in denen neben UL ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geleistet
wurde. Die Einziehung beider Leistungen vom Unterhaltspflichtigen,
soweit er zur Erstattung verpflichtet war, wurde hier vom Sozialamt einheitlich
erledigt. Erfahrungsgemäß treten bei dieser Fallkonstellation insbesondere
bei der Aufteilung nicht ausreichender Einnahmen Probleme
zwischen den anspruchsberechtigten Stellen auf.
22.4.2.4 Bearbeitung aller UVG-Fälle durch das Sozialamt
Als abweichende Organisationsform lag bei zwei Gemeinden die gesamte
Sachbearbeitung im UVG-Bereich in einer Hand, indem sie dem Sozialamt
übertragen war. Die für die entsprechenden Fälle bei der allgemeinen
Sozialhilfe zuständigen Bearbeiter waren auch mit der Entgegennahme
der Anträge und der Bewilligung der UL betraut. Das Jugendamt war insoweit
nicht mit der Angelegenheit befaßt. Die Realisierung der Forderungen
wurde grundsätzlich durch eine zentrale Einziehungsstelle des Sozialamtes
vorgenommen. Lediglich in Fällen des Bestehens einer
Amtspflegschaft wurde der Amtspfleger in das Verfahren eingebunden.