1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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- 196 - Beratung C Beratungsbeiträge 29 Gestaltbarkeit der Transferausgaben des Landes Durch eine Untersuchung der Transferausgaben des Landes hat der LRH rechtlich gestaltbare Haushaltsansätze sichtbar gemacht. Die mit den beteiligten Ressorts abgestimmten Ergebnisse können als Grundlage für Konsolidierungsentscheidungen dienen. 29.1 Vorbemerkung Die gegenwärtige Haushaltslage des Landes ist dadurch gekennzeichnet, daß bei anhaltend hohen und wachsenden Ausgaben die Einnahmen nicht mehr wie gewohnt steigen, sondern daß sie - wie etwa 1997 im Vergleich zu 1996 - sogar sinken können. Das bedingt noch größere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung als bisher. Letztlich gehören alle Ausgaben des Landes auf den Prüfstand. Dazu bedarf es der Information darüber, wo das Land im Bereich der Ausgaben Gestaltungsmöglichkeiten hat. Der LRH hat diese Frage für die sogenannten Transferausgaben des Landes untersucht, die neben den Personalausgaben mit rd. 40 % den größten Ausgabenblock des Landeshaushalts darstellen. Die Finanzwissenschaft versteht unter Transferausgaben die Leistungen des Staates an Dritte - andere öffentliche Aufgabenträger, Privatpersonen oder Unternehmen -, denen keine unmittelbar zurechenbare Gegenleistung gegenübersteht. Dazu zählen nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch Ausgaben, die durch Gesetz gebunden sind. Will insbesondere der Landtag als Inhaber des Budgetrechts seine Steuerungsmöglichkeiten auch bei den Transferausgaben behalten und wahr-
- 197 - Beratung nehmen, so kann er dies nur auf der Basis verläßlicher Informationen darüber, welche Positionen dieses bedeutsamen Ausgabenblocks dem Grunde oder der Höhe nach der Umgestaltung durch Entscheidungen des Landes zugänglich und welche dem Land durch übergeordnete Ebenen, also den Bund und die Europäische Union, vorgegeben sind. Vor diesem Hintergrund hat der LRH die Gestaltbarkeit der Transferausgaben des Landes durch die Landesorgane untersucht. 29.2 Vorgehensweise Der LRH hat seiner Untersuchung die Ansätze des Haushaltsplans 1997 für folgende Bereiche zugrunde gelegt: Allgemeine Finanzzuweisungen an öffentlichen Bereich (Obergruppe 61) Sonstige Erstattungen an öffentlichen Bereich (Obergruppe 64) Sonstige Zuweisungen an öffentlichen Bereich (Obergruppe 65) Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche (Obergruppe 66) Erstattungen an sonstige Bereiche (Obergruppe 67) Sonstige Zuschüsse an sonstige Bereiche (Obergruppe 68) Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen (Obergruppe 69) Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich (Obergruppe 88) Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche (Obergruppe 89)
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Jahresbericht des Landesrechnungsho
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