1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 169 -
MSKS-Epl. 15
• Das Verwendungsnachweisverfahren für die Festbetragsfinanzierung
wurde in Abstimmung mit dem Finanzministerium gestrafft. Der Verwendungsnachweis
beschränkt sich danach im wesentlichen auf die
Erklärung des Zuwendungsempfängers, daß die Maßnahme antragsgemäß
(Planung, Qualität, Standards) erstellt wurde; ein zahlenmäßiger
Nachweis ist nur noch bei erheblicher Unterschreitung der zuwendungsfähigen
Ausgaben gegenüber dem Finanzierungsplan erforderlich.
• Bei längerjährigen Maßnahmen ist spätestens nach drei Jahren ein
Zwischenverwendungsnachweis vorzulegen.
In gleicher Weise hat der LRH das Ministerium auch aufgrund seiner Prüfungserfahrungen
aus der Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus
bei der Neufassung der ebenfalls mit Wirkung vom 01.01.1998
geltenden Förderrichtlinien Stadtverkehr beraten. Nach den neuen
Förderrichtlinien werden auch in diesem Bereich bestimmte Fördergegenstände
- z. B. Schulwegsicherung, Radwege, Haltestelleneinrichtungen
und Umsteigeparkplätze – vorrangig durch Festbeträge gefördert
und entsprechend abgerechnet.
Der LRH erwartet durch die Änderungen in den neugefaßten Förderrichtlinien
Stadterneuerung und Stadtverkehr eine grundlegende Vereinfachung
der Verwaltungsabläufe, die sich zeit- und kostengünstig sowohl für die
staatliche Verwaltung wie auch auf die Kommunen auswirken wird.