1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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dieser Bereich auch in die überörtliche Prüfung der Gemeinden durch die
Bezirksregierungen einbezogen werden solle.
Die vom LRH für erforderlich gehaltenen Stichprobenprüfungen werden
nach Angaben des Ministeriums bei einzelnen Bezirksregierungen bereits
vorgenommen. Das diesbezügliche Verfahren solle noch in der Arbeitsgruppe
beraten werden. Dabei solle auch der Frage der Durchsetzung von
Rückforderungsansprüchen nachgegangen und gemeinsam mit Vertretern
der Bezirksregierungen die Notwendigkeit von Verwaltungsvorschriften
bzw. weiteren Erläuterungserlassen erörtert werden.
Eine abschließende Stellungnahme des Innenministeriums steht noch
aus.