1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 173 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Davon wurden durch den Landesrechnungshof
und durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt
für Steuern
also insgesamt
108 Fälle
829 Fälle,
937 Fälle
mit Abfindungen in einem Gesamtvolumen von rund 758.000.000 DM geprüft.
Von diesen 937 Fällen waren 78 Fälle mit einem Gesamtvolumen von
rund 58.000.000 DM bereits im Rahmen der im Jahre 1996 durchgeführten
Turnusprüfungen eingesehen worden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen
sind in den folgenden statistischen Angaben enthalten.
In den restlichen 225 (1162./.937) Fällen wurde aus verschiedenen Gründen
(z. B. Aktenabgabe, Verjährung usw.) von einer Prüfung abgesehen.
27.2.3 Bearbeitungsgrundsätze der Finanzverwaltung
Nach den während der Prüfung geltenden und in den Ergänzenden Bestimmungen
(EB) zu § 2 der Geschäftsordnung für die Finanzämter
(FAGO) festgelegten Bearbeitungsgrundsätzen sind die Finanzämter angewiesen,
alle Tatbestände, in denen Steuerermäßigungen von einigem
Gewicht gewährt werden, intensiv zu prüfen. Hierzu zählen die Steuerfälle
mit Abfindungen von 400.000 DM und mehr. Die Finanzämter sind daher
in diesen Fällen gehalten, eine intensive und sorgfältige Prüfung vorzunehmen,
zu der grundsätzlich die Anforderung von Nachweisen gehört,
die Voraussetzung für eine Steuerermäßigung oder -vergünstigung sind.
Wird die Abfindung an einen Steuerpflichtigen geleistet, der im Finanzamt
als sog. bedeutender Steuerfall geführt wird, ist die vorbenannte Bearbeitungsweise
ohnehin vorgeschrieben, da bedeutende Steuerfälle nach den
EB zur FAGO regelmäßig intensiv zu prüfen sind.